Bevorstehende Verabschiedung des Haushalts 2024 im Bundestag
Globale Solidarität aufrechterhalten
Gerade jetzt, angesichts der aktuellen Weltlage, ist Sparen bei der globalen Zusammenarbeit besonders kritisch – deshalb appelliert die agl dringend an Bundestagsabgeordnete, die aktuellen Pläne für den Bundeshaushalt in diesen Bereichen zu revidieren. Die Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes seien überproportional betroffen.
„Die vielen Krisen und Konflikte auf der Welt erfordern, dass Deutschland sein internationales Engagement aufrechterhält. Damit werden Maßnahmen finanziert, die zur Stabilisierung unsicherer Weltregionen beitragen. Die geplanten Kürzungen, auch für die kommenden Jahre, würden jedoch bedeuten, dass sich Deutschland Stück für Stück seiner Verantwortung entziehe. Damit würde sich Deutschland in einem Europawahljahr vom Sinn des europäischen Friedensprojektes und einem seiner Kernthemen, der globalen historischen Verantwortung Europas, entfernen“, so Monika Dülge vom agl-Vorstand.
Die agl, in der die 16 Eine Welt-Landesnetzwerke mit tausenden Vereinen und Gruppen zusammengeschlossen sind, appelliere daher an die demokratischen Abgeordneten im Bundestag, einen Teil der geplanten Kürzungen zu revidieren. „Es kann nicht sein, dass die globale Solidarität stärker von Kürzungen betroffen ist, als andere Bereiche. Wer hier zu stark kürzt, unterschätzt die Bedeutung für die notwendigen Transformationen zu global nachhaltiger Entwicklung und damit gesellschaftliche Stabilität – das gilt international genauso wie vor unserer eigenen Haustür, in Deutschland“, so Martin Weber vom agl-Vorstand. Besser sei es, stärker auf noch erschließbare Finanzquellen zu setzen, beispielsweise durch die Schließung von Steuerschlupflöchern oder die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Durch diese gingen dem Staat jährlich Milliarden verloren, so die agl.