Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Bereich Entwicklungspolitik: Stärkung des (welt-)gesellschaftlichen Zusammenhalts in einer unsicheren Welt
Eine neue Bundesregierung steht im Jahr 2025 vor enormen Herausforderungen – auch im Bereich der Entwicklungspolitik: Wir leben in der Zeit einer Polykrise, in der sich beschleunigende Krisen immer weiter gegenseitig verstärken. Gewaltkonflikte, Klimawandel und Unwetterkatastrophen sowie die Schwächung demokratischer, rechtsstaatlicher und multilateraler Strukturen und Institutionen nehmen besorgniserregend zu. Mit diesen Entwicklungen, die aktuell durch die Veränderung der geopolitischen Beziehungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal deutlich verstärkt werden, steht die Welt vor einer neuen (Un-)Ordnung. Auch der Abbau der US-Entwicklungszusammenarbeit reiht sich hier ein. Insgesamt sind menschenrechts- und regelbasierte Prinzipien akut gefährdet. Sollten nun auch noch Angebote der Entwicklungspolitik für die Partner im Globalen Süden wegfallen, sind für Autokratien Tür und Tor geöffnet und vielerorts gute (Wirtschafts-) Beziehungen gefährdet. Diese Erosion des wertebasierten (welt-)gesellschaftlichen Zusammenhalts stellt Europa und Deutschland vor neue und große Herausforderungen.
Auf diese Trends zu reagieren und Deutschland im globalen Kontext zukunftsfähig zu machen, ist die zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Neben der Verteidigungsfähigkeit und Stärkung Europas und seiner Werte gehört auch die nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Ländern dazu, insbesondere mit Ländern des Globalen Südens.
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind zentraler Bestandteil unserer – nicht zuletzt wirtschaftlichen – Beziehungen in der Welt und müssen aus- und nicht rückgebaut werden. Der existenzielle Nutzen von Entwicklungszusammenarbeit für unsere wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Interessen steht zwar außer Frage, muss aber offenbar stärker erläutert werden. Auch der Rückhalt in der Bevölkerung für unsere globale Verantwortung, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie müssen entschieden gestärkt werden. Dafür soll die neue Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Die Bedeutung der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie und den (welt-) gesellschaftlichen Zusammenhalt ist dabei kaum zu überschätzen. Tausende von Menschen in Deutschland engagieren sich mit Eine Welt-Arbeit in Vereinen, Initiativen und ihren Netzwerken – sie unterstützen bürgerschaftliches Engagement und Partnerschaftsprojekte, leisten Informationsarbeit und Bildungsangebote.
Die Fülle an Organisationen stellt eine große integrative und entwicklungsfähige Kraft dar – und bietet enorme Potenziale und Chancen für unser Gemeinwesen. Sie sind ein gesellschaftlicher Schatz für die genannten Herausforderungen und gemeinsame Lernprozesse sowie als Fundament der Demokratie. Und sie sind gesellschaftliche Brückenbauer*innen – nicht nur zwischen Süd und Nord, sondern überparteilich, generationenübergreifend und überkonfessionell auch zwischen Bürger*innen und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen im Inland.
Zivilgesellschaftliches entwicklungspolitisches Engagement zu bestärken ist jetzt daher besonders wichtig. Das solidarische Miteinander und ein Verständnis globaler ökologischer und sozialer Verantwortung muss in der Bevölkerung wieder erhöht werden, um ein starkes Rückgrat für (welt-) gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bilden. Deutschland hat daran großes Interesse und somit ganz konkreten Nutzen von internationaler Zusammenarbeit. Stärkere finanzielle Förderungen für bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche globale Solidarität (Eine Welt-Engagement, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe) sind dringend geboten.
Eine Welt-Impulse für den Koalitionsvertrag:
- Um globale Solidarität, Demokratie und Rückhalt bei den Menschen in Deutschland zu stärken, fördert die Bundesregierung verstärkt das bürgerschaftliche Engagement mit einer Ausweitung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft im Inland. (Infos hier).
- Deutschland und Europa müssen sich angesichts der globalen Krisen und einer veränderten geopolitischen Weltordnung verantwortungsvoll als starke Kraft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und multilaterale Kooperation positionieren. Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe spielen dabei zusammen mit und als integraler Bestandteil der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine zentrale Rolle. Sie müssen intensiviert werden.
- Dafür ist ein eigenständiges, auf die globalen Herausforderungen zugeschnittenes Ministerium neben und in guter Kooperation mit dem Auswärtigen Amt dringend erforderlich.
Kontakt:
Tel.: 030-23462514