Zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich internationaler Zusammenarbeit:
Berlin, 24.03.2025. Eine Welt-Initiativen in Deutschland appellieren an die künftige Koalition, jetzt entschieden Demokratie und Entwicklung international zu stärken. Angesichts der rasanten Konflikt- und Krisenentwicklungen in der Welt braucht es eine starke Kraft für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und multilaterale Zusammenarbeit. Diese Kraft kann derzeit nur von Europa ausgehen, weshalb sich Deutschland hier klar und eindeutig positionieren soll. Eine Abwicklung des BMZ oder gar Kürzungen, wie sie bisweilen diskutiert werden, wären Entscheidungen in die völlig falsche Richtung, die Deutschland am Ende in hohem Maße schaden würden.
In einer Zeit, in der es auf starke Kooperationen starker Demokratien ankommt, ist es äußerst kurzsichtig, diesen Bereich abzubauen. In diesen Zeiten der Krise und dem Wegbrechen der US-Entwicklungshilfe sind Millionen von Menschen angesichts von Hunger und Krankheiten auf internationale Hilfe angewiesen – Deutschland und Europa müssen hier unbedingt Lücken füllen, sonst drohen hier weitere Gewalt- und Flüchtlingskrisen.
Zudem sind Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe wichtige Bausteine abgestimmter internationaler Beziehungen und eine unerlässliche soft power für eine regelbasierte Weltordnung und -wirtschaft. Diese verlässlich und zukunftsorientiert zu gestalten, ist existenziell für Deutschlands Beziehungen in die Welt. Ein eigenständiges Entwicklungsministerium ist wichtig, damit die Partner in Afrika und anderen Ländern des Globalen Südens eine Stimme am Kabinettstisch haben.
Es droht zudem, dass die momentan entstandenen Lücken durch das Wegbrechen der US-Entwicklungsarbeit umgehend von Autokratien gefüllt werden. Im Sinne des Erhalts von Demokratie gilt es vielmehr, Autokratien zurückzudrängen und konstruktive Alternativen anzubieten. Außerdem bietet sich aufgrund der irrationalen und schädlichen Verhaltensweise der USA die Gelegenheit, die guten Beziehungen Deutschlands und Europas in der Welt auszubauen. Auch dies ist letztlich existenziell. Im neu entstehenden geopolitischen Gefüge kommt es auf jetzt auf eine gute Positionierung Deutschlands an.
Wirtschaftsakteure und -verbände weisen schon lange darauf hin, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland für die Gewinnung von Fachkräften eine Haltung der Weltoffenheit und interkulturelle Kompetenzen bei den Menschen braucht. Dazu gehört auch die Stärkung des Bewusstseins der Menschen in Deutschland für globale Zusammenhänge und ihrer Verortung als Weltbürger*innen. Dies wird mit entwicklungspolitischer Bildungsarbeit geleistet, die ebenso weiter entschieden gefördert und gestärkt werden muss.
Eine Welt-Impulse für den Koalitionsvertrag:
- Um globale Solidarität, Demokratie und Rückhalt bei den Menschen in Deutschland zu stärken, fördert die Bundesregierung verstärkt das bürgerschaftliche Engagement mit einer Ausweitung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft im Inland. (Infos hier).
- Deutschland und Europa müssen sich angesichts der globalen Krisen und einer veränderten geopolitischen Weltordnung verantwortungsvoll als starke Kraft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und multilaterale Kooperation positionieren. Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe spielen dabei zusammen mit und als integraler Bestandteil der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine zentrale Rolle. Sie müssen intensiviert werden.
- Dafür ist ein eigenständiges, auf die globalen Herausforderungen zugeschnittenes Ministerium neben und in guter Kooperation mit dem Auswärtigen Amt dringend erforderlich.
Weitere wichtige Punkte und Argumente zur Entwicklungszusammenarbeit und zu Deutschlands Rolle in der Welt finden Sie hier auf unserer Webseite sowie von VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe hier.