Eine Welt – gerecht für alle

agl-Dokumente Nr. 29: Sozialstandards und Menschenrechte in der öffentlichen Beschaffung

Synopse der vergaberechtlichen Regelungen der Bundesländer

Die bedeutende Stellung der öffentlichen Hand im Markt macht weiterhin eine grundsätzliche, politische Regulierung zu Wettbewerbsrecht, Gleichbehandlung und Transparenz nötig. Deswegen ist die öffentliche Hand an komplexe gesetzliche Bestimmungen gebunden.

In welchem Umfang die Länder diese Gestaltungsmöglichkeiten bei der strategischen Beschaffung nutzen, wird im Folgenden dargestellt. Zunächst wird ein kurzer Überblick zu Entwicklungen seit Erscheinen der letzten „Synopse zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern“ im Jahr 2015 gegeben. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den vergaberechtlichen Konsequenzen des Lieferkettengesetzes (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten). Die anschließende vergleichende Betrachtung der vergaberechtlichen Situation in den Bundesländern fokussiert sich auf Aspekte der sozialen Verantwortung.