Die letzten 100 Tage nutzen – 55 Organisationen legen Klimaschutz-Sofortprogramm vor
Das Bundesverfassungsgericht hat die internationale Verantwortung Deutschlands für das globale Klimaproblem hervorgehoben und internationale Kooperation für den globalen Klimaschutz – vor allem aber nicht nur ist hier Klimafinanzierung gemeint – verlangt. Der Staat darf jedoch nicht „sich seiner Verantwortung […] durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen“.
Das Gericht kritisiert an dem 2019 verabschiedeten Gesetz, dass das Deutschland klimawissenschaftlich noch zustehende CO2-Budget schon 2030 weitestgehend aufgebraucht wäre. Damit würden hohe Emissionsminderungen unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben und nachfolgende Generationen zu stark belastet. Das BVerfG hat zudem die Beschwerdebefugnis von Betroffenen des Klimawandels aus dem Globalen Süden anerkannt.
Die Bundesregierung muss das überarbeitete Klimaschutzgesetz noch vor der Sommerpause mit konkreten Maßnahmen zur CO₂-Minderung hinterlegen. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl) zusammen mit 54 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen sowie weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft in einem am 167. Juni 2021 veröffentlichten Klimaschutz-Sofortprogramm.
Die erhöhte Ziele reichen allein nicht aus. Denn CO2 wird nicht durch Ziele, sondern nur
aus dem Klimasschutz-Sofortprogramm
durch konkrete Maßnahmen eingespart. Ein Klimaschutz-Sofortprogramm noch vor der
Sommerpause muss daher die gesamte Breite umweltpolitischer Instrumente nutzen und
Investitionen für die Transformation zu grünen Technologien anreizen, CO2 angemessen
bepreisen und klare Leitplanken über das Ordnungsrecht setzen.
Die vollständigen Vorschläge des 100 Tage Sofortprogrammes finden sie hier: