5 zivilgesellschaftliche Organisationen schreiben Brief an Lars Klingbeil und Reem Alabali Radovan

Am 30. November 2026 findet in Nairobi die nächste Verhandlungsrunde für eine internationale UN-Steuerkonvention statt. Das Problem der mangelnden internationalen Steuergerechtigkeit und globaler Ungleichgewichte konnte bisher im Rahmen der OECD nicht gelöst werden. Jetzt existiert ein historisches Zeitfenster, um internationale Steuerregeln erstmals unter gleichberechtigter Beteiligung aller Staaten im Rahmen der UN neu zu gestalten. Für globale Gerechtigkeit und Ausgleich ebenso wie für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklungsziele sind künftige und faire internationale Steuerregeln zentral. Die Zivilgesellschaft setzt sich dafür ein, dass sich die Bundesregierung in Nairobi dafür stark macht.

1. Durch krisenbedingte Ausgaben und die stark gestiegenen Zinsen hat sich die Schuldenkrise weiter verschärft. Viele Länder zahlen inzwischen große Anteile ihres Staatshaushaltes für Schuldendienste – deutlich mehr als für Bildung und Gesundheit, häufig sogar mehr als für beides zusammen. Regierungen brauchen mehr Steuereinnahmen, um Verschuldung zu vermeiden und ihren sozialen und Klimaverpflichtungen nachzukommen (gleichzeitig muss die Schuldenkrise gelöst werden). Für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele wären weltweit etwa 4 Billionen Euro zusätzlich nötig. Vier Steuerreformen könnten reichen, um diese Kosten fast vollständig zu finanzieren:

• Eine Steuer auf Übergewinne der größten und profitabelsten Konzerne bringt bis zu 1.000 Milliarden Euro bei einer Steuer von 50 Prozent auf Übergewinn für alle Branchen;
• Eine gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen bringt 400 bis 1.000 Milliarden Euro für eine Steuer von 2 bis 5 Prozent auf Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro;
• Maßnahmen gegen anonyme Offshore-Vermögen und Gewinne in Steueroasen bringen bis zu 500 Milliarden Euro;
• Internationale Solidaritätsabgaben auf Schiffstreibstoff und für Vielflieger bringen bis zu 300 Milliarden Euro, Abgaben für Kryptowährungen und Finanztransaktionen nochmal bis zu 1.000 Milliarden Euro.

• Die größten und profitabelsten Unternehmen zahlen die niedrigsten Steuern. Das globale Unternehmenssteuersystem benachteiligt Länder mit niedrigen Einkommen systematisch. Trotz aller Reformbemühungen landen jedes Jahr etwa 1.000 Milliarden Euro in Steueroasen. Der global vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent beendet nicht den schädlichen Wettbewerb um die geringsten Steuersätze und sorgt nicht im Globalen Süden sondern vor allem in den Steueroasen für steigende Einnahmen. Seit dem ersten Reformpaket der OECD gegen Gewinnverschiebung sind die Steuereinnahmen von multinationalen Unternehmen aus dem Ausland in der Steueroase Irland laut irischer Steuerbehörde von 5,5 Milliarden Euro auf 28,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 angestiegen. Auch die USA sind mittlerweile zur Steueroase geworden – laut Schätzung des Tax Justice Network haben US-Konzerne 2021 zum ersten Mal mehr Gewinne aus dem Ausland in die USA verlagert als umgekehrt und profitieren dort von großzügigen Sondersteuersätzen. 2025 summierten sich die Gewinne der fünf großen US-Digitalkonzerne (Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft) auf knapp 520 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie weltweit – nach Bereinigung von Sondereffekten – nur 16 Prozent Steuern. In Deutschland erwirtschafteten sie nach Schätzung des Netzwerk Steuergerechtigkeit Gewinne von etwa 20 Milliarden Euro und zahlten darauf effektiv nur 3,2 Prozent Steuern. Bessere internationale Regeln würden also auch mehr Einnahmen für den Bundeshaushalt bedeuten.

• Seit zehn Jahren wurde versucht, das Problem der mangelnden internationalen Steuergerechtigkeit im Rahmen der OECD zu lösen. Da dieses eine Organisation wohlhabender Länder ist, waren viele ärmere Länder entweder nicht oder nicht gleichberechtigt beteiligt. Die im Rahmen der OECD vereinbarten Lösungen schaffen es nicht, den ärmeren Ländern mehr Steuereinnahmen zu verschaffen – und den reicheren übrigens auch nur sehr begrenzt. Deshalb hat die Gruppe der afrikanischen Länder einen Prozess zu globaler Steuerkoordination im Rahmen der Vereinten Nationen gestartet, der die internationalen Steuerregeln in den Dienst nachhaltiger Entwicklung stellen soll. Die UN-Generalversammlung hat im Dezember 2024 den Terms of Reference für die Verhandlungen zugestimmt. Seit 2025 wird parallel ein Konventionstext und zwei erste Protokolle zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen und zur Streitbeilegung verhandelt. Ende Juli 2026 wurden die Zero-Drafts (erste Entwürfe) für alle drei Dokumente (Konvention, Protokoll 1 und Protokoll 2) veröffentlicht. Die nächsten Verhandlungsrunden startet am 30. November 2026 in Nairobi. Die Konvention soll bis Ende 2027 durch die UN Generalversammlung verabschiedet werden.

• Dabei ist es wichtig, dass die EU als einflussreicher Block von 27 Ländern eine positive Rolle einnimmt. Die zentralen zivilgesellschaftlichen Forderungen sind in einem laufend aktualisierten Katalog zusammengefasst. Wesentliche offene Fragen, Lücken und Schwächen sind aktuell:

• Die Frage inwieweit die Konvention und das Protokoll 1 zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen bilaterale Vereinbarungen in sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen ersetzen kann;
• Die Frage, ob die Konvention selbst schon konkrete und wirksame Festlegungen enthält oder nur als Rahmen für die in Protokollen zu regelnde Vereinbarungen dient und wie die Umsetzung der Konvention organisiert wird;
• Fehlende Vereinbarungen zu extraktiven Industrien, zu öffentlichen länderbezogenen Berichten oder zu einem globalen Vermögensregister;
• Schwache Vereinbarungen zur Verankerung von nachhaltiger Entwicklung als zentralem Ziel der internationalen Steuerarchitektur, zur Besteuerung von High-Net-Worth Individuals oder zum internationalen Informationsaustausch.

Bisher enthält sich die EU bei den meisten Abstimmungen, setzt sich in den Verhandlungen eher für kleinteilige Verbesserungen am derzeitigen System als für ambitionierte Veränderungen ein und setzt weiterhin stark auf den OECD-Prozess. Damit sich das ändert, ist es zentral, dass die betroffenen Ministerien (u.a. BMF, BMZ und BMUKN), die Minister und die Parteien im Bundestag sich auf ambitionierte politische Ziele verständigen, die die international tätigen Konzerne und die extrem reichen Individuen angemessen und gerecht besteuern– um sowohl Ländern wie Deutschland und auch des Globalen Südens die notwendigen Steuereinnahmen zu ermöglichen.

Gelegenheitsfenster am 30. November in Nairobi nutzen: Die Bundesregierung soll sich für faire internationale Steuerregeln einsetzen

Sehr geehrter Frau Bundeministerin Reem Alabali Radovan,

beständig wird gesagt, es fehle das Geld – weshalb in Deutschland und anderen Ländern die Etats für die internationale Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen werden. Gleichzeitig wissen wir: Jährlich entgehen den öffentlichen Kassen Milliardensummen durch Steuerbetrug und Lücken im Steuersystem. Multinationale Konzerne fahren Rekordgewinne ein und verschieben trotz aller Reformbemühungen mehr als 1.000 Milliarden Euro davon in Steueroasen. Allein der Gewinn des profitabelsten Unternehmens der Welt wird 2026 höher liegen als die gesamten ODA-Flüsse in den Globalen Süden. Auf die Gewinne der größten und profitabelsten Konzerne wird meist nur ein geringer globaler Mindeststeuersatz von etwa 15 Prozent Steuern fällig, der in der Regel nicht dort gezahlt wird, wo diese erwirtschaftet wurden. Die Vermögen der Milliardäre wachsen auch in Krisenzeiten weiter, auch weil sie effektiv weniger Steuern zahlen als Pflegekräfte, Lehrer*innen, Bäcker*innen und Ärzt*innen. Dabei wird das Geld dringend für die Finanzierung globaler Nachhaltigkeitspolitik benötigt. Und es gibt mit der UN-Steuerkonvention – im Gegensatz zu den leider gescheiterten Versuchen der OECD – auch realistische Wege, zu einer internationalen Regelung zu kommen. Deutschland kann und soll dafür eine entscheidende und starke Stimme sein.

Staatseinnahmen sind das Fundament für einen starken Sozialstaat, der nachhaltiges und inklusives Wachstum für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Das ist wichtig für Deutschland und für die Länder des Global Südens. Progressive Steuern sind entscheidend um Ungleichheit in und zwischen Ländern zu verringern. Im Globalen Süden gelingt es jedoch nur wenigen Ländern, ausreichende Staatseinnahmen zu generieren. Außerdem ist es oft die ärmere Bevölkerung, die über Konsumsteuern einen Großteil der Finanzierungslasten trägt. Das globale Unternehmenssteuersystem befördert den schädlichen Wettbewerb um die geringsten Steuersätze und benachteiligt Länder niedrigen Einkommens systematisch.

Anonyme Strukturen erlauben es Superreichen, Vermögen ohne Rechenschaft und Kontrolle zu investieren und machen es für Regierung schwierig deren Vermögen zu besteuern. Faire internationale Steuerregeln sind deshalb ein Schlüssel zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. In der Vergangenheit wurden sie bei der OECD, dem Club der reichen Industrieländer, hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Die Entwicklungsländer saßen – wenn überhaupt – am Katzentisch. Auf Initiative der Gruppe afrikanischer Staaten wurden Verhandlungen über eine UN-Steuerrahmenkonvention im inklusiven Rahmen der Vereinten Nationen eingeleitet. Ihr öffentlicher Charakter ermöglicht es, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verhandlungen bieten ein historisches Gelegenheitsfenster, die Besteuerung von multinationalen Konzernen und Superreichen in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen. Deutschland und die EU sollten die Verhandlungen proaktiv mitgestalten, agieren bislang aber eher zurückhaltend.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen für eine starke UN-Steuerkonvention einzusetzen, insbesondere für:

1.      Die gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne

• Um das Steueraufkommen insgesamt zu erhöhen, in Deutschland, der EU und im Global Süden.
• Damit die Länder des Globalen Südens ihren gerechten Anteil vom Steuerkuchen abbekommen, müssen Besteuerungsrechte international gerecht verteilt werden. Besteuerung muss die globalen Gewinne von Unternehmen in den Blick nehmen und da ansetzen, wo Produktion und Beschäftigte angesiedelt sind und wo die Produkte verkauft werden. 

• Ein Ende des globalen Niedrigsteuerwettbewerbs
• Dem „Wettbewerb nach unten“ um die niedrigsten Steuersätze muss durch einen wirksamen Mindestsatz ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu ist es wichtig, die Geburtsfehler der 2021 beschlossenen globalen Mindeststeuer auszubügeln. Der bei der OECD beschlossene Satz von 15 Prozent ist zu niedrig und wird am falschen Ort fällig. Dadurch bleibt der Anreiz zur Gewinnverschiebung bestehen und Steueroasen sind die Hauptprofiteure. Der Mindeststeuersatz sollte bei 25 Prozent liegen und die Quellenländer der Gewinne stärker an den Einnahmen beteiligt werden. 

• Die effektive Besteuerung von Superreichen
• Die UN-Steuerkonvention muss kurzfristig durch internationalen Datenaustausch, Mindeststandards für die Besteuerung von Vermögen und Wegzug sowie einen Austausch zu best practices die Grundlage schaffen, dass die „Domestic Ressource Mobilisation“ im Globalen Süden, dafür sorgen kann, dass starke Schultern stärker in die Verantwortung genommen werden als schwache.
• Langfristig sollte eine international koordinierte Mindestbesteuerung für sehr vermögenden Privatpersonen (Milliardärsteuer) dafür sorgen, dass Superreiche anteilig mindestens so hohe Steuern zahlen, wie Arbeitnehmende und sich der Besteuerung nicht entziehen können.
• Für Deutschland bedeutet das konkret (1) eine Reform der Erbschaftsteuer für Superreiche ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen, (2) die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen und hohen Spitzensätzen, (3) die umfassende Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem progressiven Steuersatz der Einkommensteuer (4) die Absicherung und konsequente Durchsetzung der deutschen Wegzugsteuer.
• Bekämpfung von Steuervermeidung und Korruption durch Transparenz:Es braucht europa- und weltweit vernetzte und geprüfte Register über Wirtschaftliche Eigentümer, sowie die öffentliche länderbezogene Berichterstattung für große Konzerne.
• Außerdem muss der automatische Informationsaustausch für Finanzkonten für alle Länder zugänglich gemacht, auf Immobilien ausgeweitet und allen Ländern für Korruptionsermittlungen zugänglich gemacht werden.

Die Bundesregierung sollte die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen und deren breite multilaterale Legitimation nutzen, um die internationalen Steuerregeln in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen. Dafür sollte sie am 30. November in Nairobi mit allen beteiligten Ministerien für die Verhandler*innen vor Ort ambitionierte Ziele formulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland
Global Call to Action Against Poverty
Forum Umwelt und Entwicklung
Global Policy Forum Europe
Netzwerk Steuergerechtigkeit

Gelegenheitsfenster am 30. November in Nairobi nutzen: Die Bundesregierung soll sich für faire internationale Steuerregeln einsetzen

Sehr geehrter Herr Bundeminister der Finanzen Lars Klingbeil,

beständig wird gesagt, es fehle das Geld – weshalb in Deutschland und anderen Ländern die Etats für die internationale Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen werden. Gleichzeitig wissen wir: Jährlich entgehen den öffentlichen Kassen Milliardensummen durch Steuerbetrug und Lücken im Steuersystem. Multinationale Konzerne fahren Rekordgewinne ein und verschieben trotz aller Reformbemühungen mehr als 1.000 Milliarden Euro davon in Steueroasen. Allein der Gewinn des profitabelsten Unternehmens der Welt wird 2026 höher liegen als die gesamten ODA-Flüsse in den Globalen Süden. Auf die Gewinne der größten und profitabelsten Konzerne wird meist nur ein geringer globaler Mindeststeuersatz von etwa 15 Prozent Steuern fällig, der in der Regel nicht dort gezahlt wird, wo diese erwirtschaftet wurden. Die Vermögen der Milliardäre wachsen auch in Krisenzeiten weiter, auch weil sie effektiv weniger Steuern zahlen als Pflegekräfte, Lehrer*innen, Bäcker*innen und Ärzt*innen. Dabei wird das Geld dringend für die Finanzierung globaler Nachhaltigkeitspolitik benötigt. Und es gibt mit der UN-Steuerkonvention – im Gegensatz zu den leider gescheiterten Versuchen der OECD – auch realistische Wege, zu einer internationalen Regelung zu kommen. Deutschland kann und soll dafür eine entscheidende und starke Stimme sein.

Staatseinnahmen sind das Fundament für einen starken Sozialstaat, der nachhaltiges und inklusives Wachstum für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Das ist wichtig für Deutschland und für die Länder des Global Südens. Progressive Steuern sind entscheidend um Ungleichheit in und zwischen Ländern zu verringern. Im Globalen Süden gelingt es jedoch nur wenigen Ländern, ausreichende Staatseinnahmen zu generieren. Außerdem ist es oft die ärmere Bevölkerung, die über Konsumsteuern einen Großteil der Finanzierungslasten trägt. Das globale Unternehmenssteuersystem befördert den schädlichen Wettbewerb um die geringsten Steuersätze und benachteiligt Länder niedrigen Einkommens systematisch.

Anonyme Strukturen erlauben es Superreichen, Vermögen ohne Rechenschaft und Kontrolle zu investieren und machen es für Regierung schwierig deren Vermögen zu besteuern. Faire internationale Steuerregeln sind deshalb ein Schlüssel zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. In der Vergangenheit wurden sie bei der OECD, dem Club der reichen Industrieländer, hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Die Entwicklungsländer saßen – wenn überhaupt – am Katzentisch. Auf Initiative der Gruppe afrikanischer Staaten wurden Verhandlungen über eine UN-Steuerrahmenkonvention im inklusiven Rahmen der Vereinten Nationen eingeleitet. Ihr öffentlicher Charakter ermöglicht es, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verhandlungen bieten ein historisches Gelegenheitsfenster, die Besteuerung von multinationalen Konzernen und Superreichen in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen. Deutschland und die EU sollten die Verhandlungen proaktiv mitgestalten, agieren bislang aber eher zurückhaltend.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen für eine starke UN-Steuerkonvention einzusetzen, insbesondere für:

1.      Die gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne

• Um das Steueraufkommen insgesamt zu erhöhen, in Deutschland, der EU und im Global Süden.
• Damit die Länder des Globalen Südens ihren gerechten Anteil vom Steuerkuchen abbekommen, müssen Besteuerungsrechte international gerecht verteilt werden. Besteuerung muss die globalen Gewinne von Unternehmen in den Blick nehmen und da ansetzen, wo Produktion und Beschäftigte angesiedelt sind und wo die Produkte verkauft werden. 

• Ein Ende des globalen Niedrigsteuerwettbewerbs
• Dem „Wettbewerb nach unten“ um die niedrigsten Steuersätze muss durch einen wirksamen Mindestsatz ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu ist es wichtig, die Geburtsfehler der 2021 beschlossenen globalen Mindeststeuer auszubügeln. Der bei der OECD beschlossene Satz von 15 Prozent ist zu niedrig und wird am falschen Ort fällig. Dadurch bleibt der Anreiz zur Gewinnverschiebung bestehen und Steueroasen sind die Hauptprofiteure. Der Mindeststeuersatz sollte bei 25 Prozent liegen und die Quellenländer der Gewinne stärker an den Einnahmen beteiligt werden. 

• Die effektive Besteuerung von Superreichen
• Die UN-Steuerkonvention muss kurzfristig durch internationalen Datenaustausch, Mindeststandards für die Besteuerung von Vermögen und Wegzug sowie einen Austausch zu best practices die Grundlage schaffen, dass die „Domestic Ressource Mobilisation“ im Globalen Süden, dafür sorgen kann, dass starke Schultern stärker in die Verantwortung genommen werden als schwache.
• Langfristig sollte eine international koordinierte Mindestbesteuerung für sehr vermögenden Privatpersonen (Milliardärsteuer) dafür sorgen, dass Superreiche anteilig mindestens so hohe Steuern zahlen, wie Arbeitnehmende und sich der Besteuerung nicht entziehen können.
• Für Deutschland bedeutet das konkret (1) eine Reform der Erbschaftsteuer für Superreiche ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen, (2) die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen und hohen Spitzensätzen, (3) die umfassende Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem progressiven Steuersatz der Einkommensteuer (4) die Absicherung und konsequente Durchsetzung der deutschen Wegzugsteuer.
• Bekämpfung von Steuervermeidung und Korruption durch Transparenz:Es braucht europa- und weltweit vernetzte und geprüfte Register über Wirtschaftliche Eigentümer, sowie die öffentliche länderbezogene Berichterstattung für große Konzerne.
• Außerdem muss der automatische Informationsaustausch für Finanzkonten für alle Länder zugänglich gemacht, auf Immobilien ausgeweitet und allen Ländern für Korruptionsermittlungen zugänglich gemacht werden.

Die Bundesregierung sollte die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen und deren breite multilaterale Legitimation nutzen, um die internationalen Steuerregeln in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen. Dafür sollte sie am 30. November in Nairobi mit allen beteiligten Ministerien für die Verhandler*innen vor Ort ambitionierte Ziele formulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland
Global Call to Action Against Poverty
Forum Umwelt und Entwicklung
Global Policy Forum EuropeNetzwerk Steuergerechtigkeit