Statement von VENRO und anderen zivilgesellschaftlichen Dachverbänden zur aktuellen Debatte über die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume:
VENRO und seine Mitgliedsorganisationen setzen sich in vielen Ländern gegen die Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsräume ein, oft Shrinking Spaces genannt. Wir beobachten weltweit den Trend, dass Regierungen Handlungsräume der Zivilgesellschaft einschränken. Dieser macht vor Deutschland nicht halt; Civicus sieht auch hier bei uns den Handlungsraum beeinträchtigt.
Daher fordert VENRO mit Blick auf die kommende Legislatur, dass die neue Bundesregierung sich weltweit – also auch in Deutschland – für den Schutz, die Stärkung und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzt:
VENRO zeigt sich insofern höchst besorgt, wenn in Deutschland die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen hinterfragt wird, weil sie sich im Vorfeld von Wahlen für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus eingesetzt haben.
Dabei ist bei den Obergerichten und der Finanzverwaltung seit Jahren klar: Die gelegentliche allgemeinpolitische Betätigung von Nichtregierungsorganisationen sowie die politische Betätigung im Sinne des gemeinnützigen Satzungszwecks sind anerkannte Rechte von Nichtregierungsorganisationen.
In einer lebendigen Demokratie muss die Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben, politische Prozesse und Entscheidungen zu kritisieren. Dafür setzt sich VENRO gemeinsam mit mehreren anderen zivilgesellschaftlichen Dachverbänden ein. Gemeinsam betonen wir, dass es keine Demokratie ohne eine starke Zivilgesellschaft geben kann.
Als zivilgesellschaftliche Dachverbände stehen wir für Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stehen bereit, um mit den demokratischen Kräften im Parlament und einer neuen Bundesregierung über die Rolle der Zivilgesellschaft in unserer Demokratie ins Gespräch zu kommen.
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